Bestellerprinzip und Mietpreisbremse in Kraft

Am 1. Juni 2015 sind das "Bestellerprinzip" und die Mietpreisbremse in Kraft getreten.

Während das Bestellerprinzip bundesweit gilt, gilt die Mietpreisbremse nur für „angespannte Wohnungsmärkte“ in bestimmten Regionen. Diese Regionen müssen von den Landesregierungen per Rechtsverordnung (maximal für höchstens fünf Jahre) bestimmt werden. In diesen Gebieten darf die Miete nach der Neuvermietung künftig nicht um mehr als 10 Prozent über der ortsübliche Vergleichsmiete liegen. Ist die Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete), höher als die zulässige Miete, so darf eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden. Einige Bundesländer haben von der vom Bundesgesetzgeber geschaffenen Ermächtigungsgrundlage Gebrauch gemacht und eine Rechtsverordnung erlassen. In folgenden Bundesländern und Regionen gilt nun die Mietpreisbremse:

·       Berlin (gesamtes Stadtgebiet) seit 1. Juni 2015

·       Hamburg (gesamtes Stadtgebiet) seit 1. Juli 2015

·       NRW (22 Städte und Gemeinden: Düsseldorf, Meerbusch, Erkrath, Langenfeld, Monheim am   Rhein, Kleve, Neuss, Ratingen, Aachen, Bonn, Brühl, Frechen, Hürth, Köln, Leverkusen, Siegburg,  St.Augustin, Troisdorf, Münster, Bocholt, Bielefeld, Paderborn) seit 1. Juli 2015

·       Bayern (144 Städte und Gemeinden: z.B. München, Landshut, Nürnberg, Regensburg, Fürth, Erlangen, Würzburg, Aschaffenburg, und Bayreuth)

Weitere Bundesländer ziehen demnächst nach. Bis dahin können Mietverträge ohne die neuen Beschränkungen abgeschlossen werden. 

Stand August 2015